Pressemitteilung — Bürgerinitiative Holzheim

 

Bürgerinitiative erstattet Anzeige

Deponie Hemerten soll Fall für Staatsanwalt werden

Mitglieder der Bürgerinitiative Holzheim (BIH) haben bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Augsburg Anzeige wegen des Verdachts auf Umweltstraftaten gegen die Lech-Stahlwerke (LSW) erstattet. Die LSW betreiben derzeit noch eine Deponie für Elektroofenschlacke (EOS) in Hemerten/Münster, planen jedoch im Spätherbst auf dem Gebiet der Gemeinde Holzheim mit der Errichtung der europaweit größten EOS-Deponie zu beginnen.

"Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen", so BI-Sprecher Reinhard Beschta, "um endlich Klarheit darüber zu erlangen, welche Abfälle in Hemerten noch abgelagert werden außer der allein genehmigten Elektroofenschlacke und wie es um die Zuverlässigkeit der LSW bestellt ist." Die Bürgerinitiative befürchtet "Hemerter Verhältnisse", sollte die Regierung von Schwaben dem Antrag der LSW entsprechen und ihr die Betriebsgenehmigung für die geplante Deponie am Roten Brunnen erteilen.

Die Strafanzeige der BI Holzheim stützt sich auf folgende Schwerpunkte:

BI-Sprecher Beschta: "Gerade dieser Grenzwert und seine Überschreitung sollte auch das Wasserwirtschaftsamt interessieren".

Der Zustand der Deponien Hemerten und Sulz sowie ihre Überwachung durch die zuständige Behörde gaben in letzter Zeit immer öfter Anlaß zur Kontroverse. Den von MDL Johannes Strasser erhobenen Vorwurf, die Auflagen für die betreffenden Deponien seien von der Regierung "viel zu lasch eingefordert worden", wies Regierungspräsident Schmid jüngst zurück und verwies auf ein "strenges zeitliches und inhaltliches Pflichtenkorsett" für die LSW.

Die Bürgerinitiative indes kann dies nicht mehr beruhigen. "Wenn schon in Hemerten", so Reinhard Beschta, "Aufsicht und Kontrolle nicht spürbar waren, was wird dann erst am Roten Brunnen der Fall sein, wo uns das fünffache an Deponiegröße droht." Von der Staatsanwaltschaft erhoffe man sich nun rasches Handeln, da Verdunkelungsgefahr bestehe.

 

 

Hinweis: Die Anzeige ist am 27.7. erstattet worden und seit 5.8. bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Augsburg registriert.