BI-Anwalt informiert über Schlackedeponie

Donauwörther Zeitung
— Lokalredaktion —

BI-Anwalt informiert über Schlackedeponie.

Keine Chancen räumt der Anwalt der Bürgerinitiative Holzheim, Dr. Hofmann-Hoeppel, den ursprünglichen Planungen der Lech-Stahlwerke für eine Schlackedeponie am Roten Brunnen ein. Auf einer Informationsveranstaltung der BI zum bevorstehenden Erörterungstermin erläuterte der Experte für Verwaltungsrecht, warum nach seiner Ansicht die Planfestellungsfähigkeit des Projekts nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand ausscheidet.

Zu Beginn der Veranstaltung gab Dr. Hofmann-Hoeppel den Versammelten einen Überblick über die eingereichten Planungsunterlagen der LSW, den verwaltungsrechtlichen Ablauf des Verfahrens und den ausstehenden Erörterungstermin.

Eingehend befaßte sich der Anwalt der BI mit den Konsequenzen aus den Ergebnissen der Untersuchung von Elektroofen-, Pfannen- und Verteilerschlacke. Sein Fazit: Aufgrund der teils 10-fachen Überschreitung der Richtwerte für die Schwermetalle Zink und Chrom "muß der von den LSW eingereichte Antrag, die neuen Werksdeponie Holzheim im Sinne einer Bauschuttdeponie zu betreiben, von Rechts wegen ausscheiden, da am Roten Brunnen keine natürlich anstehende geologische Barriere vorhanden ist." Aus fachlicher Sicht sei daher gemäß der TA Siedlungsabfall eine Basisabdichtung zu fordern. Diese Möglichkeit hingegen hätten die LSW in einem Gespräch mit der Regierung von Schwaben bereits vor einem Jahr ausgeschlossen.

Als weitere Punkte, die gegen die Planungen der LSW sprächen, führte Dr. Hofmann-Hoeppel an, daß

den "wasserrechtlichen Besorgnisgrundsätzen" nicht Rechnung getragen werde, da eine deponiebedingte Gefährdung des Grundwassers nicht auszuschließen sei. Die gegenteilige Behauptung der LSW werde durch deren eigene Gutachter widerlegt;
auch an den Alternativstandorten das Gefährdungspotential nicht gering genug sei, da wegen der unmittelbaren Nähe zum geplanten Standort dieselben hydro-geologischen Probleme bestünden;
nach wie vor die Verfahrensunterlagen in hohem Maße lücken- und fehlerhaft seien, insbesondere was die zu erwartenden Luft- und Bodenverunreinigungen infolge von Staubverfrachtungen betreffe.

Als Konsequenz aus den bisher festgestellten Mängeln rechnet der BI-Anwalt mit weitreichenden Veränderungen in den bisherigen Planungen, bis hin zu der Möglichkeit, daß sich die Deponie am Roten Brunnen als unwirtschaftlich erweisen könnte. Gespannt dürfe man auch auf das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen bezüglich der Deponie Hemerten sein. Sollten sich die Vorwürfe, die die BI in ihrer Anzeige gegen die LSW erhoben hat, bestätigen, drohe den LSW auf ihren Altlasten Ungemach.