Ueberblick und Chronik

Das Vorhaben	Auf dem Gebiet der Gemeinde Holzheim, Landkreis Donau-Ries, 1150 Einwohner, soll die europaweit größte Deponie für Elektroofenschlacke (EOS) und Hüttenmineralstoffgemisch (HSMG) errichtet und Anfang 1999 in Betrieb genommen werden. Deponie-Daten: Fläche: ca. 120.000 (12 ha) Volumen: ca. 1.500.000 (1,5 Mio) Füllmenge: ca. 3.500.000 t Betriebsdauer: ca. 25 Jahre Die Regierung von Schwaben hat dazu 5/98 ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet – ohne ein vorgängiges Raumordnungsverfahren.
Der Standort	Der ausgewählte Standort Am Roten Brunnen umfasst 7 Flurstücke in der Gemarkung Holzheim, Landkreis Donau-Ries. Er liegt ca. 800 m westlich der nächsten Wohnsiedlung.
Der Betreiber	Antragsteller sind die Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen (LSW). Das Unternehmen verarbeitet seit mehr als 25 Jahren Schrott und stellt daraus Stahl her. Im Falle einer Genehmigung wären sie die Deponiebetreiber. Die LSW gehören zur Max Aicher Unternehmensgruppe, Freilassing, die 80% der Anteile hält. Die restlichen 20% gehören dem Freistaat Bayern.
Der Entsorger	Entsorger auf der Deponie wäre das Holzheimer Fuhrunternehmen Hammerl OHG. Die Firma baut gegenwärtig auf dem geplanten Deponiegelände Sand ab, hat aber bereits 1994 mit den Lechstahlwerken einen Vertrag über eine Nachfolgenutzung geschlossen. Ob die Hammerl OHG auch den Transport der EOS übernehmen kann, ist noch offen.
Das Deponiegut	Elektroofenschlacke (EOS) ist ein homogenes, grauweißes, feinporiges, kalksilikatisches Schmelzgestein, das u. a. die Schwermetalle Chrom, Blei, Zink und Nickel enthält. Hüttenmineralstoffgemisch (HMSG) hat einen sandartigen Charakter mit brockigen Beimischungen aus reduzierten Schlacken, Hüttenstaub und Bestandteilen von feuerfesten Materialien. Es enthält ebenso wie EOS Schwermetalle.
Internes Gutachten	Die LSW haben über die Zusammensetzung ihrer EOS ein Gutachten beim Bayerischen Geologischen Landesamt in Auftrag gegeben, das in den eingereichten Planungsunterlagen nicht auftaucht. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass neben den im Antrag aufgezählten Elementen auch noch die Elemente Beryllium, Arsen, Thorium und Uran in der Schlacke enthalten sind. Wenngleich diese Elemente nur in Spuren vorkommen, ergäben sich dennoch hochgerechnet auf 3 Millionen Tonnen Schlacke 26 t Arsen, 1,3 t Beryllium, 6 t Uran und Thorium. Die beiden letzteren Elemente sind in der Lage, ein jegliche natürliche Barrieren überwindendes radioaktives Edelgas, Radon, freizusetzen.
Bisherige Deponien	Die geplante Deponie am Roten Brunnen wäre die 5. EOS-Deponie der LSW in einem Umkreis von 2 km. Die Deponie Sulz, Gemeinde Holzheim, wird seit 1991 nicht mehr betrieben. Sie ist heute noch nicht rekultiviert, obwohl bereits 1985 die ersten Maßnahmen dazu erfolgen hätten sollen. Die Deponie Hemerten, Gemeinde Münster, soll bis Ende 1998 geschlossen werden. Nach Aussage der Regierung von Schwaben wurde sie zeitweise nicht genehmigt betrieben.
Alternativ-standorte	Der Suchraum der LSW für Alternativstandorte beschränkt sich ausschließlich auf ein kleines Gebiet ca. 15 km nordöstlich von Meitingen, dem Sitz des Unternehmens. Alle drei Alternativstandorte befinden sich im Umkreis von 5 km von der geplanten Deponie am Roten Brunnen. Die Alternativstandorte sind keiner eingehenderen Überprüfung unterzogen worden.
Die Auswirkungen Luft Boden Wasser Verkehr	Die Bürgerinitiative Holzheim befürchtet schädigende Auswirkungen auf Mensch und Natur. Im Einzelnen: Luft. Die Schlacke soll heiß angeliefert und auf der Deponie "befeuchtet" werden. Die eingereichte Umweltverträglichkeitsstudie spricht hier nur lapidar von einem "nicht zu quantifizierendem Massentransport aus der Grube in die nähere Umgebung" — und das obwohl die im Deponiegut enthaltenen Verbindungen von Beryllium, Chrom und Nickel, als Staub eingeatmet, karzinogen wirken. Boden. Die umliegenden Flächen dienen der landwirtschaftlichen Nutzung. Durch die langfristige Staubverfrachtung rechnen wir mit einer nachhaltigen Verunreinigung des Bodens. Wasser. Die Deponie soll trotz ihrer riesigen Ausmaße keine Basisabdichtung erhalten, obwohl die vorhandene natürliche Tonschicht nicht zusammenhängend ist und das Grundwasser auf eine erweiterte Trinkwasserschutzzone zuströmt. Das betrifft auch die Förderbrunnen des Fränkischen Wirtschaftsraumes und der Stadt Rain. Verkehr. Die Verkehrsbelastung auf der Kreisstraße DON 35 würde erheblich ansteigen und die anliegenden Ortschaften in Mitleidenschaft ziehen. Da Sandabbau und EOS-Anlieferung parallel betrieben werden, rechnen wir mit einem Fahrzeugaufkommen von weit mehr als 100 Bewegungen pro Tag. Als wäre das nicht genug, läuft in unmittelbarer Nähe noch ein Raumordnungsverfahren für Kiesabbau auf 60 ha.
Die Zuverlässigkeit	Die bisherigen Erfahrungen mit den LSW als Deponie-Anlieferer und Betreiber sind völlig unbefriedigend und lassen für den Roten Brunnen Schlimmes ahnen. Die ursprünglich veranschlagte Füllmenge der Deponie Hemerten betrug 150.000 t EOS. Mittlerweile lagern in Hemerten 780.000 t EOS auf einem Berg von 18 m Höhe statt der 1994 erlaubten Aufstockung auf maximal 8 m. Nach Aussage der Regierung von Schwaben wurde sie zeitweise nicht genehmigt betrieben. Nach unserer Auffassung gilt diese Aussage auch heute noch, denn in Hemerten wird nicht nur EOS gelagert (die allein genehmigt wurde), sondern auch Hüttenmineralstoffgemisch, höchstwahrscheinlich auch Zunderschlamm und weitere noch nicht identifizierte Abfallprodukte. Beispielsweise ergaben Proben einen Anteil an karzinogenem Chrom-VI, der um 40% über dem Grenzwert der Deponieklasse I der TA-Siedlungsabfall liegt. Nach den Vorgaben aus dem Jahre 1994 zur Errichtung der Aufbereitungsanlage in Hemerten hätte eine geologische Sperrschicht von 2,50 m Höhe eingebracht werden müssen. Indes ist die Lehmschicht nach Auskunft der Bürgerinitiative Münster nicht flächendeckend und lokal nur bis zu 1 m dick. Der BI Münster liegen entsprechende Photos vor. Das Deponiegelände in Hemerten war jahrelang nicht abgeschlossen; noch heute ist das Gelände nicht vollständig eingezäunt. Es gab und gibt weder eine Zufahrtskontrolle noch einen Deponiewart. Wir befürchten, dass eine derart lockere Betriebsführung dazu einlädt, nicht nur genehmigte Abfallstoffe abzulagern.
Eigentumsfrage	Die Eigentumsverhältnisse am Roten Brunnen stehen dem Deponievorhaben entgegen, da sich nur 4 von 7 Flurstücken in den Händen des möglichen Entsorgers befinden. Obwohl die Flurstücke des Entsorgers den größten Teil der Deponiefläche ausmachen, schneiden zwei schmale Streifen von insgesamt 0,8 ha quer durch die Deponie. Die Streifen wurden von 9 Landwirten und der BI Holzheim erworben.
Unsere Forderung	Die Bürgerinitiative fordert die Regierung von Schwaben auf, den Antrag der LSW ablehnend zu bescheiden!

Geplante EOS-Deponie in Holzheim — Chronologie —
September 1998	Bürgerinitiative bringt im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen Minister Goppel ihre Bedenken gegen die geplante Deponie vor. Staatsminister Goppel zu Besuch in Holzheim.
August 1998	Benefiz-Veranstaltung der Mehlprimeln für die BI Holzheim. Überraschungscoup der BI: Grundstücke als Sperrstreifen auf dem Deponiegelände erworben (s. DZ, 7.8). Großes Presse- und Medien-Echo: Nürnberger Nachrichten, Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Tageszeitung, tz, TV-Augsburg, Bayerischer Rundfunk, Bayerisches Fernsehen. Gespräch mit Ministerpräsident Stoiber am Rande einer Wahlkampfveranstaltung. Stoiber verspricht Termin bei Goppel
Juli 1998	Protestmarsch der Bürgerinitiative zur Regierung von Schwaben — 250 Teilnehmer (s. DZ u. AZ v. 21.7.98) Übergabe von 250 Einwänden an die Regierung von Schwaben. Regierungsdirektor Schröder empfängt eine Delegation der BI Holzheim und versichert erneut seine Neutralität in der Sache. Übergabe von weiteren 200 Einwänden durch den Bürgermeister der Gemeinde Holzheim drei Tage später. Strafanzeige der Bürgerinitiative gegen die Lech-Stahlwerke wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Umwelt. Resolution des Landkreises Donau-Ries gegen die geplante Deponie. CSU/JB-Kreistagsfraktion spricht sich einstimmig gegen die geplante Deponie aus und besichtigt Deponie Hemerten. SPD-Stadtratsfraktion besichtigt Deponie Hemerten ("Sehr bedenkliche Ergebnisse", s. DZ, 31.7.)
Juni 1998	Bürgermeister Ruttmann wendet sich an die Presse (s. DZ, 3.6.98). Gründung der Bürgerinitiative Holzheim. Bürgerversammlung im Beisein von 7 Vertretern der LSW zum Thema EOS-Deponie (s. DZ, 25.6.98) MDL Georg Schmid hält in Holzheim eine Informationsveranstaltung ab und sichert seine Unterstützung im Kampf gegen die Deponie zu. Rainer Stadtrat spricht sich gegen die Deponie aus.
Mai 1998	Regierung von Schwaben leitet Planfeststellungsverfahren ein (ohne vorgängiges Raumordnungsverfahren).
April 1998	Gespräch zwischen Bürgermeister Ruttman und Regierungspräsident Schmid von Schwaben im Beisein von MDL Schmid und Bürgermeister Stuber (Münster).
Februar 1998	Verteter der LSW stellen ihr besabsichtigtes Nutzungprojekt am Roten Brunnen während einer Sitzung des Gemeinderates vor. Dipl.-Ing. Schmidt beziffert die Füllmenge nun auf 3 Mio Tonnen EOS. In den Planungsunterlagen wird später sogar die Rede von 3,5 Mio Tonnen sein.
	Vorbesprechung zwischen LSW und der Regierung von Schwaben. Das Beiseins eines Vertreters der betroffenen Kommune zu Fachgesprächen, die im Vorfeld der Panfeststellung stattfänden und der Feinabstimmung der Antragsunterlagen dienten, halte die Regierung "nicht für geboten".
Dezember 1997	Gespräch zwischen der Vertretern Gemeinde und Vertretern von LSW über die beabsichtigte EOS-Deponie am Roten Brunnen. Während der ehemalige Landschaftsplaner der LSW, Hr. Scherer, ursprünglich 1 Mio Tonnen abzulagernder EOS angab, spricht Dr. Bachner nun von 2 Mio Tonnen.
November 1997	Schriftliche Mitteilung des Geschäftsführers der Lechstahlwerke (LWS), Dr. Bachner, an Bürgermeister Ruttmann und die Gemeinderäte von Holzheim: Es sei bekannt, daß zwischen zwischen LSW und der ortsansäßigen Fa. Hammerl OHG seit 1994 (!) eine vertragliche Vereinbarung über Nachfolgenutzung bestehe. Dem Abbau der Sandgrube in der Flur "Roter Brunnen" durch die Fa. Hammerl solle die Verfüllung durch Elektroofenschlacke (EOS) aus den LSW folgen. Die LSW werde deshalb im Frühjahr 1998 den Antrag auf Planfeststellung für die Nachfolgenutzung der einzelnen Sandabbauabschnitte bei der Regierung von Schwaben einreichen. Von der Gemeinde werde erwartet, daß sie den weiteren Sandabbau ohne Verzögerung genehmige.
	Schriftliche Anwort von Bürgermeister Ruttmann an Dr. Bachner (LSW): Dem Gemeinderat sei eine vertragliche Vereinbarung zwischen LSW und Fa. Hammerl OHG über eine Nachfolgenutzung zum Zwecke der Ablagerung von EOS nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund werde die Gemeinde die im Oktober erteilte Nutzung eines Wirtschaftsweges durch den Roten Brunnen zurückziehen
	Gespräch des Bürgermeisters und seiner beiden Stellvertreter mit der Regierung von Schwaben: Die Gemeindevertreter werden darauf hingewiesen, daß nach §38 Baugesetzbuch in einem bevorstehenden abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren kein Einvernehmen der Gemeinde erforderlich ist.