Donauwörther Zeitung
— Lokalredaktion —

Regierung und Schnappauf antworten BI

 

Umweltminister Schnappauf und die Regierung von Schwaben haben der BI Holzheim schriftliche Antworten auf deren Fragen zum aktuellen Stand der geplanten Schlackedeponie der Lech-Stahlwerke zukommen lassen .

Mit Entäuschung hat die BI Holzheim die Antwort des neuen Umweltministers, Dr. Werner Schnappauf, aufgenommen, daß für weitere Untersuchungen auf der Deponie Hemerten kein Anlaß bestehe. BI-Vorsitzende Christa Mederle erinnerte an das Wort seines Amtsvorgängers: "Dr. Goppel hat sowohl der BI als auch der Gemeinde persönlich zugesichert, er werde das Landesamt für Umweltschutz (LfU) veranlassen, Bohrungen in Hemerten vorzunehmen, um den Verdacht illegaler Ablagerungen zu überprüfen — und zwar unabhängig von der Anzeige der BI!".

In seinem Antwortschreiben verweist der Umweltminister darauf, daß "in dieser Angelegenheit die Staatsanwaltschaft ermittelt und das LfU ohnehin in die Ermittlungen eingebunden ist." Seit Erstattung der Anzeige im August vergangenen Jahres hat das LfU allerdings erst vor kurzem gegenüber der Ermittlungsbehörde eine Stellungnahme abgegeben, hingegen keine Bohrungen vorgenommen, um den konkreten Verdacht illegaler Ablagerungen zu überprüfen.

Nach Meinung der BI bremst das LfU die Ermittlungen, da im Falle einer Verdachtsbestätigung auch unangenehme Fragen an die Ausichtsbehörde zukämen. Für die BI und die Gemeinde Holzheim ist die Frage der Zuverlässigkeit des Betreibers der geplanten Deponie jedoch entscheidend "und diese Frage sollte allemal vor dem Erörterungstermin geklärt sein", so Christa Mederle.

Erstaunen und Verwunderung rief auch die Antwort der Regierung von Schwaben hervor. Auf die Frage der BI, ob auf dem Gelände der Sandgrube seitens der Hammerl OHG bereits Baumaßnahmen zur Errichtung der Deponie durchgeführt werden dürfen, noch dazu auf Flurstücken, die eigentlich rekultiviert sein müßten, teilte die Regierung mit, daß die angesprochenen Erdwälle nicht Gegenstand der Pläne für das Deponievorhaben seien, sondern als Sicherung dienten, "damit niemand, der die angrenzenden Wege benutzt, in die Grube abstürzt."

Demgegenüber erklärte das Landratsamt Donau-Ries auf Nachfrage der Gemeinde Holzheim schriftlich: "An der Nordwestecke wurden bereits Fakten für die Wiederverfüllung der Sandgrube mit Schlacke und Hüttenmineralstoffgemisch geschaffen. Der Sandabbau wurde, wie in dem noch laufenden Planfeststellungsverfahren geplant, bereits ausgeführt."

Die widersprüchliche Auskünfte von Regierung und Landratsamt gehen indes noch weiter. So erklärt die Regierung gegenüber der BI, das Landratsamt habe keine rechtsverbindliche Anordnung erlassen, derzufolge "in dem ungenehmigt abgebauten Bereich der ursprünglichen Zustand wiederherzustellen sei." Das Landratsamt wiederum schreibt, es könne derzeit keine genehmigungskonforme Wiederherstellung der Sandgrube fordern, weil bei der Regierung das Planfeststellungsverfahren anhängig sei: "Das Landratsamt Donau-Ries ist daher nicht zuständig."

Lachender Dritter in dem Zuständigkeitswirrwarr ist daher die Hammerl OHG: Ihre ursprüngliche Zusage im Herbst letzten Jahres, den ursprünglichen Zustand an der Nordwestecke wieder herzustellen, hat die Firma nach Auskunft des Landratsamtes bis heute nicht eingelöst — darauf vertrauend, daß ein Genehmigungsbescheid für die Deponie alsbald erfolgt.